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Montag, 1. Juli 2013

Die "positive Bilanz" des Briger CCTV

Das Thema ist zwar schon über eine Woche alt. Aber ich kam noch nicht dazu etwas darüber zu schreiben. Es geht um den Artikel
Zwei dicke Fische zappelten bereits im Video-Netz
vom Walliser Boten des Samstags, 22. Juni

Natürlich geht es, wie sollte es auch anders sein, um die Briger Videoüberwachung. Die Stadträtin Sigrid Fischer-Willa hat damit einen weiteren Versuch gestartet, die Videoüberwachung als supergut darzustellen. Aber schauen wir uns den Artikel mal genauer an.
Der Briger Polizeikommandant Kurt Bumann liess die Katze bei der gestrigen Pressekonferenz aus dem Sack: Bei der Ergreifung des mutmasslichen Täters, der im März drohte, eine Bombe im Simplontunnel zu platzieren, spielte die Videoüberwachung eine entscheidende Rolle.
Ich bin der Überzeugung, dass der Täter auch ohne CCTV gefasst hätte werden können. Aber gönnen wir ihnen diesen Teilsieg einmal.
Auch bei einem Einbruch in ein Bijouterieladen war die Technik ein massgeblicher Punkt, dass der Täter schliesslich verhaftet werden konnte.Kurios: Die Taten der beiden dicksten Fische, die der Polizei aufgrund der Videoüberwachung ins Netz gingen, passierten am selben Tag.
Damit sind es also zwei Fälle, bei der die Videoüberwachung angeblich geholfen habe. Ohne genauere Berichte kann ich leider nicht beurteilen, wie wichtig CCTV zur Ergreifung der Täter war. Ohne diese Berichte sind dies nur Aussagen die sich nicht verifizieren lassen.
Auch desshalb zog die zuständige Ressortleiterin und Stadträtin Sigrid Fischer-Willa eine positive Bilanz. "Die Videoüberwachung ist ein Thema, dass die Bürger beschäftigt. Die Überwachung stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger dar."
Immerhin zeigt Sie sich mal ein bisschen Einsichtig. Nur leider zieht der nächste Satz die beiden vorausgegangen ins Lächerliche.
"Aufgrund der ersten Erfahrungen ziehen wir aber eine durchaus erfreuliche Bilanz"
 Zu dieser Bilanz komme ich noch zu sprechen.

Die Anlage ist bereits seit 30. November 2012 in Betrieb. Die haben wohl ihre Kameras (sind glaub ich 12+ Stück) an der Simplonhalle vergessen. Die laufen, Irrtum vorbehalten, seit 2008.

Die 31 Kameras sammeln Daten, die für 96 Stunden zwischengespeichert werden. Das sind ganze 4 Tage. Zugriff darauf haben zwei Agenden der Polizei. Das Vertrauen in die Polizei in allen Ehren, aber wer überprüft den die beiden Agenden? Machen die Ihre Arbeit korrekt? Was Qualifiziert die Beiden, die Bevölkerung auszuspionieren?
Bisher nutzten [die Stadtpolizei] die Videoüberwachung 39 Mal, teils auch zu Übungszwecken
Wieviele Male waren es denn für Übungszwecke? Aber merken wir uns einmal die 39 Male. Die ist für die Bilanz noch wichtig.
"Die Videoüberwachung wirkt einerseits präventiv, andererseits aber auch repressiv", meinte die Stadträtin
Das die Überwachung repressiv wirkt kann ich ja noch verstehen. Aber präventiv? Wie? Und vor allem Warum?
Die Erwartungen seien bisher klar erfüllt worden, meinte Fischer-Willa. "Sowohl im präventiven Bereich als auch bei der Strafverfolgung wurde die gewünschte Wirkung erziehlt." Die Stadtgemeinde verzeichnete einen starken Rückgang bei den Vandalenakten, Sprayereien und sonstigen Sachbeschädigungen. Zudem hätte bis anhin keine Verlagerung stattgefunden.
Was waren den die Erwahrtungen? Was war die gewünschte Wirkung? Das wird nirgends gesagt. Und den Rückgang der Straftaten glaube ich euch erst, wenn ich die Zahlen sehe. Und ich meine damit nicht die Statistiken von 2008 oder so. Sondern aktuelle Zahlen. Aber ich glaube gerne, dass die Stadtregierung die Zahlen nur ungern herausrückt. Es könnte aja herauskommen, das der Rückgang doch nicht so gross war, wie Frau Fischer-Willa uns weissmachen will. Also Bitte. Schluss mit der Salamitaktik. Ich will Fakten sehen.
Auch zum Datenschutz äusserte sich die Ressortleiterin. "Die kantonale Datenschutzbeauftragte hat das Projekt von Anfang an begleitet. Alle möglichen Massnahmen wurden ergriffen, um einen allfälligen Datenmissbrauch zu verhindern."
Dem regelmässigen Leser dieses Blogs weiss, wie es um den Datenschutz im Wallis steht. Wer das noch nicht weiss kann es in diesem Post nachlesen.
Auch der Stadtpräsident Louis Ursprung meldete sich zu Wort:
"Ursprünglich war ich ein Gegner der Videoüberwachung. Nachdem ich gesehen habe, dass insbesondere der Datenschutz funktioniert, habe ich meine Meinung geändert"
 Wie gesagt. Der Datenschutz ist im Wallis nicht mehr existent. Also machen Sie sich nicht lächerlich.
Die Videoüberwachung leiste einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit.
Zu welchem Preis? Ich mag meine Freiheit und bin nicht bereit für das bisschen Sicherheit auch nur ein Stück davon aufzugeben

Aber kommen wir jetzt zu der "positiven Bilanz". Ich rechne:
Die Anlage ist seit einem halben Jahr in Betrieb. Also das sind insgesamt etwa 180 Tage. Brig hat mehr als 5000 Einwohner. Ich nehme hier mal an, dass die Kameras pro Tag 100 Leute filmt. Damit würde über das halbe Jahr 18'000 Menschen gefilmt. 39 Mal wurden die Kameras genutzt. Und in mindestens in Zwei Fällen erfolgreich.
Erwiesene (zumindest in Augen der Stadtregierung) Erfolgsquote bei 100 Menschen am Tag:
0.1 Promille
Nehmen wir mal an, das die 39 Einsätze alle Erfolgreich waren, ergibt sich daraus eine Quote (wieder mit 100 Menschen am Tag):
2.1 Promille
Und wir wissen alle, dass die Kameras bestimmt mehr als 1000 Menschen am Tag filmt. Das drückt die Quote noch viel weiter nach unten. Ich weiss ja nicht, aber würdet ihr das als positive Bilanz sehen? Ich jedenfalls nicht.

Dienstag, 26. Februar 2013

"Laut, gewalttätig und Abfall produzierend"



So fängt der WB-Artikel "Zwichen Prävention und Repression" an. Natürlich wird nur über das Negative von den nachtaktiven Menschen geredet. Natürlich geht es wieder um die Rechtfertigungen von Massnahmen, die in meinen Augen nicht nötig sind, ja sogar das Menschenrecht verletzen. Aber schauen wir uns den Artikel mal genauer an.



In der letzten Woche publizierte der Schweizerische Städteverband eine Situationsanalyse des städtischen Nachtlebens. Diese zeichnete ein teilweise drastisches Bild an den Wochenenden: Stockbesoffene Jugendliche, die den öffentlichen Grund verdrecken, randalieren, pöbeln und keine Scheu vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zeigen.
"ein teilweise drastisches Bild": Zu welchem Anteil? Sind es 10% oder weniger? Dieses Teilweise ist nicht wirklich hilfreich, wenn es darum geht, das Problem zu erfassen. Es schreit danach einfach überlesen zu werden und damit dem ungeübten Leser (d.h.: der Leser, der nicht bewusst sich mit den Satzkonstruktionen beschäftigt) mit der Aussage stehen zu lassen, dass das gesamte Nachtleben schlimm sei. Ich nehme an, dass bewusst auf die konkreten Zahlen verzichtet wurde, um das Problem viel stärker wirken zu lassen, als es wirklich ist.

«Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist Tatsache», befindet Sigrid Fischer-Willa, Briger Stadträtin mit dem Ressort Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Ebenfalls im überschaubaren Rhonetal zeichnet sich dieses Phänomen vermehrt ab. Vor allem an den Wochenenden und während einzelner Feste seien in Brig-Glis quasi rund um die Uhr Menschen unterwegs.
Was erwartet ihr den? Dass niemand am Wochenende was zu feiern hat? Dass niemand an Festivitäten geht?
Die Briger Nachtklubs schliessen am Samstag- und Sonntagmorgen um 4.00 beziehungsweise 5.00 Uhr.
Die besagten Briger Nachtklubs sind nicht viele. Da wäre der Spycher und das Perron 1. Damit hat es sich schon fast.
Zeitgleich öffnet die Bäckerei Volken am Bahnhof, wo weiter Alkohol konsumiert werden kann.
Diese Aussage ist irreführend. Klar macht die Bäckerei um 5 Uhr auf, aber das dann um diese Zeit fast ausschliesslich Alkohol konsumiert würde, wird schlussentlich der Interpretationsgabe des Lesers überlassen. Und der gemeine Leser wird da nichts anderes drin interpretieren als: "Die Nachtmenschen gehen in der Bäckerei weitersaufen".
Ich bin selbst ein regelmässiger Besucher der Bäckerei um diese Uhrzeit. Und ich muss leider den gemeinen Leser enttäuschen. So viel Alkohol geht morgens um 5 nicht über die Ladentheke. Es gibt einzelne Personen, die mal ab und an ein Bier oder ein Kaffee Schnaps bestellen. Aber das ist wirklich eher eine Seltenheit. Die Meisten kaufen sich dort etwas zu essen und nicht etwas zu trinken. Ich gehe in die Bäckerei, weil ich sowieso bis 20 nach 5 auf ein Postauto warten muss...

Jetzt wird es aber erst richtig interessant. Denn der Artikel weisst nicht nur auf die Problematik Nachtleben hin sondern befasst sich auch mit den Lösungsansätzen dazu.

Der Städteverband schlägt lediglich folgendes vor:
Der Königsweg scheint wohl eine Mischung zwischen Prävention und Repression zu sein.

 Naja, dass ist ja eine sehr detailreiche Antwort...

Wie sieht es denn mit den Städten im Wallis aus? Fangen wir mal mit Brig-Glis an:

Neben einer starken Polizeipräsenz sollen auch repressive Massnahmen wie Ausnüchterungszellen, Bussen, Strafanzeigen und ein Videoüberwachungssystem die Sicherheit gewährleisten.


Interessanterweise, ist die Videoüberwachung nicht mehr unter Präventiv gelistet. Sondern sie ist jetzt unter Repressiv gelistet, was in meinen Augen viel passender ist, denn Repression heisst nichts anderes als Unterdrückung, Unterwerfung (Erklärung auf Wiktionary).

Für eine definitive, aussagekräftige Beurteilung der Überwachungskameras sei es allerdings noch zu früh, erläutert Fischer-Willa, «die bis jetzt gemachten Erfahrungen sind aber positiv zu werten».
Super Aussage oder? "Wir können noch nicht sagen, dass es funktioniert, aber wir werten das als positiv" WTF? So langsam aber sicher müssen hier Zahlen auf den Tisch. Diese Salamitaktik ist nun mal nicht Aussagekräftig. Wenn Frau Fischer-Willa die Videoüberwachung legitimieren will, dann soll sie dies mit Argumenten, Statistiken oder Beispielen  machen. Diese fadenscheinigen Aussagen sagen mir persönlich nur das, dass das System bis jetzt noch keinen Unterschied gebracht hat.


Als nächstes ist Visp an der Reihe:

Carmen Lorenz ist überzeugt, dass die Videoüberwachung in Visp ihre Wirkung gezeigt hat.
Auch wieder eine Floskel, die nichts verrät über die eigendliche Wirkung der Kameras...
Für sie sind die Massnahmen eine Frage der Verhältnismässigkeit: «Gegenseitige Toleranz und Intoleranz legt fest, wo wie interveniert werden soll. Allerdings, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, muss man restriktiv vorgehen.»
Antwort von dataCore auf diese Aussage:
Frau Carmen Lorenz spricht von "Gegenseitiger Toleranz" <- im Oberwallis heisst das: "Wir [Senioren] wollen unsere Ruhe also ihr [Jungen] seit gefälligst ab 22:00 still!"
 Zermatt setzt auf gesteigerter Polizeipräsenz, findet aber das zeitliche Verbieten von Alkoholverkauf als unsinnig, da jeder auf irgend eine Art an Alkohol kommt. Zu den Kameras in Zermatt wird überhaupt kein Wort verloren. Ist das in Zermatt in dem Fall ein gescheitertes Projekt?

Die Probleme werden in der Region also nicht verschwiegen, doch liegt man fern von jeglicher  Panikmacherei, wie dies teils in der Deutschschweiz der Fall war. Das Nachtleben sei «nicht lauter oder gefährlicher» als noch vor zehn Jahren, findet Lorenz, «sondern anders».
Aha. Wenn als das Nachtleben nicht schlimmer geworden ist, warum wollt ihr den genau jetzt soviel Arbeit und Geld investieren, um dagegen anzukämpfen? Ist dies vielleicht ein versteckter Hinweis, dass ihr uns alle überwachen und gegeben falls kriminalisieren wollt?

Quelle: [PDF] WB vom Dienstag, 26.02.2013

Als kleine Fun-Info am Rande. Hier ist eine Liste von den Massnahmen die der Städteverband vorschlägt:

  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum zwischen 3 und 7 Uhr (praktiziert in Chur)
  • Verkaufsbeschränkung (Shops in SBB Bahnhöfen verkaufen keinen Alkohol mehr ab 22 Uhr)
  • Abschaffung der Polizeistunde (Stadt Luzern)
  • Striktere Polizeistunde (Lausanne)
  • Verlängerung der Öffnungszeiten nur mit Security-Konzept möglich (Bern)


Montag, 5. März 2012

Update Videoüberwachung Brig



Am letzten Donnerstag stand folgende Überschrift in der RZ:
"Videoüberwachung bewährt sich"
Es wurden 5 Kameras (ja, die Kugeldinger) an der Fassade der Simponhalle platziert. Das ganze natürlich auch mit 2 grossen blauen Tafeln, die auf die Kameras aufmerksam machen.

Nach 96 Stunden sollen die Aufnahmen gelöscht werden, meint die Stadträtin Sigrid Fischer-Willa. Mich interessiert eher, ob das irgendwo in einem Reglement definiert ist?

Der Hammer kommt aber noch...
Die Zwischenbilanz fällt laut Sigrid Fischer-Willa positiv aus
Aha. Was sind den die Referenzen? Schauen wir mal:
Technisch habe alles einwandfrei funktioniert
Klar. Brig ist ja auch nicht die erste Stadt weltweit, die Videoüberwachung benutzt. Somit ist dieses Argument sowieso nichtig, da es nichts über die Wirkung der Überwachung sagt.
Auch die erhoffte präventive Wirkung blieb nicht aus. Anders als in früheren Jahren gabs beispielsweise beim Sombrerosball keine Reklamationen. "Damit ist das Hauptziel der Videoüberwachung erreicht."
Aha. Also versucht die Videoüberwachung Reklamationen zu unterbinden. Das ist also das Präventive daran. Naja. Aber keine Reklamationen hat ja noch nichts zu bedeuten. Vielleicht wurde der Sombrerosball nicht gut besucht? Vielleicht hat der Pilotversuch den Anwohnern das Vertrauen gegeben: "Na, Da ist aber was passiert. Gut, dass das die Kameras gesehen haben. Die Behörden werden das schon sehen". In meinen Augen sind hier zu viele Faktoren im Spiel, als das diese Aussage als Argument gelten kann.

Laut RZ belaufen sich die Kosten auf 425'000 Franken. Scheint ja wenig Geld zu sein, aber ich denke, dass die Zahl nur die Installationskosten wiederspiegeln. Mich interessiert mehr, wie hoch sind die Aufwandkosten? Wer ist alles involviert? Wie sieht es aus mit dem Datenschutz?

Das Preis - Leistungsverhältnis ist ja sowieso im Keller. Nehmen wir nur die Installationskosten: 425'000 CHF damit NICHTS passiert. Spitze. Freiheit und Sicherheit scheint in der Politik nichts weiter als eine Floskel mit einem Preisschild zu sein...

Quelle: http://www.rz-online.ch/