Posts mit dem Label gläserner bürger werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label gläserner bürger werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 8. Februar 2013

Freiheit, Transparenz und die Schweiz

Der Überwachungswahn geht weiter. Am Donnerstag hat das ÜPF (Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr) seine Statistiken veröffentlicht. Und ganz ehrlich. Die Zahlen sind erschreckend (zumindest für mich). Den 2012 wurden von der Staatsanwaltschaft 3233 Echtzeit-Überwachungen angeordnet, um schwere Verbrechen aufzuklären. Das sind knapp 20% mehr als im Jahr 2011. Da waren es "noch" 2699 Überwachungen.



Aber was beinhaltet eine Echtzeit-Überwachung? Dieses Werkzeug (nennen wir es einmal so) beinhaltet das Überwachen von Mail, Internet, Mobil- und Festnetztelefone. Sogar die Überwachung von Posteinsendungen können angeordnet werden (Na hier sind es immerhin "nur" 30 Massnahmen). Nicht gerade die Art von Freiheit, die ich geniessen möchte...

Das ist aber noch nicht alles. Neben den 6960 Rückwirkenden Überwachungsmassnahmen hat das ÜPF in 4775 Fällen administrative Auskünfte gegeben. Diese Auskünfte beinhalten Daten wie Teilnehmeridentifikationen und detailierte Angaben von Festnetzanschlüssen (Ich frage mich, was die alles so rausrücken. und vor allem an wen).
Die Zahl der Überwachungen schwanke von Jahr zu Jahr relativ stark, sagte ÜPF-Sprecher Nils Güggi auf Anfrage. Möglicherweise lasse sich die Zunahme aber auch durch den technologischen Fortschritt erklären. Beispielsweise wechselten Drogenhändler immer häufiger ihre Mobiltelefone, was zu mehr Überwachungen führe.
Damit legitimiert sich die Überwachung? Ich glaube kaum, dass sich die 20% mehr Überwachung aus nur diesem Grund passiert ist. Oder was denkt ihr?
Bei rund 690'000 begangenen Delikten (2011) betrage die Quote aller Überwachungen nur etwas mehr als 2 Prozent.
Das klingt ja nicht nach viel, aber rechnet das einmal aus. Das ergibt 13800 Überwachungen. Jetzt sind es doch nicht mehr so wenige. Deshalb arbeiten die Überwachungswütigen gerne mit Prozentzahlen, die sind nämlich immer schön klein zu halten.

Auch wenn die Zahlen im Vergleich zu den Delikten und der Bevölkerungsmenge klein sind, sind sie doch schon viel zu gross. Weder Staat noch Private haben das Recht zu überwachen. Abgesehen davon. Wer überwacht den Überwacher? Der Staat? Na hoffentlich nicht...

Soviel zum Thema, die Schweiz ist ein Land der Freiheit und der Transparenz... Naja das mit der Transparenz stimmt schon, aber leider ist es nicht der Staat der Transparent ist.

Webseite ÜPF: http://www.isc-ejpd.admin.ch/isc/de/home/das_isc-ejpd/ueberwachung_post-.html
Statistiken ÜPF: https://www.li.admin.ch/de/themes/stats.html (Schaut euch auch die Excel-Files an)
Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/28921555 (Kommentare auch lesen)

Kleines Gimmick am Rande. Die Kommentare auf 20min wurden ab dem 42 Kommentar geschlossen^^

Dienstag, 3. April 2012

Videoüberwachung, die 20384zigste Update

Und ich hab mich gestern noch gewundert, warum da so wenig im 1815 steht. Aber erst heute ist der richtige Bericht im WB erschienen. Also dann, nehmen wir das Ding doch mal auseinander.



Überspringen wir das, warüber ich gestern schon gesprochen haben und legen direkt los.
Polizeichef Sébastian Jordan:
Hierbei sei erwähnt, dass wir keine Livebilder machen. Es ist auch nicht so, dass wir den ganzen Tag vor dem Monitor hocken. Kein Überwachungssystem dieser Welt kann die Präsenz gut ausgebildeter Polizisten vor Ort ersetzten.
Richtig, aber wofür braucht ihr dann die Überwachung?
In der Praxis wird das Videomaterial erst dann ausgewertet, wenn bereits etwas passiert ist.
Wahnsinn, damit seid ihr ja sicher im Vorteil. Mit mehr Polizeipräsenz hingegen, könnt ihr die Verdächtigen schon dann auswerten, wenn etwas passiert. Also immer noch die Frage: Wozu braucht ihr die Kameras nochmals?
 In 90 Prozent der Fälle seien darin übrigens betrunkene Touristen involviert.
Behaltet das mal in eurem Hinterkopf.

Als nächstes fragt der WB, ob sich das Problem verlagert hat.
Im Gegensatz zu Sitten oder Martinach gibt es in Saas-Fee nicht viele Ausweichmöglichkeiten, da quasi nur eine Hauptverkehrsachse existiert.
Das ist wohl nicht der einzige Grund. Die Verlagerung findet in Saas-Fee nicht statt, weil die immer mit anderen Leuten zu tun haben. Ich meine, das ist so wie die gesamte Bevölkerung eines Dorfes Alzheimer hätte. Ergo, darf man das nicht mit Martinach und Sitten vergleichen.

Achtung, jetzt wird's lustig. Die Kameras seien gut versteckt. Gleich sei es auch mit den Hinweisschildern.
Der will uns doch verarschen. Soll ich das jetzt wirklich glauben, dass ein paar versteckte Kameras mit gut versteckten Hinweisschildern, bei betrunkenen, alzheimer-ähnlichen Touristen eine präventive Wirkung hat? Neee... Da müsst ihr euch schon andere Dumme aussuchen, die euch diesen "Sachverhalt" glaubt.

Also die 250'000 Franken war echt eine Spitzen Investition...NOT!!!!

Quelle: WB vom 3.April

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Neues Polizeireglement in Naters... wait WHAT!?

Gestern Abend war die Abstimmung zum neuen Polizeireglement in Naters. Das Ding ist voll von fadenscheinigen Begriffen, die das Reglement sehr dehnbar machen. Nach Reglement ist es der Polizei dann möglich Bürger zu bestrafen obwohl diese eigendlich nichts verbrochen haben. Überhaupt sind hier viele Sache so vage beschreiben, dass diese Dinge in die Entscheidungsfähigkeit der Polizei fällt (Hallo Polizeistaat).

Zusätzlich steht in dem Reglement noch ein riesen Abschnitt zum Thema Videoüberwachung.

Der Gemeinderat entscheidet über den Einsatz von Videoanlagen an öffentlich und allgemein zugänglichen Orten. Eine Liste mit Standorten der Videoüberwachung wird öffentlich publiziert. Der Gemeinderat legt für jede Videoüberwachung den Zweck, die verantwortliche Behörde, das
überwachte Gebiet, die Dauer und Art der Überwachung, die Auswertung, den Zugriff auf die Daten und die Aufbewahrungsdauer fest.
Im Klartext: Alle Macht dem Gemeinderat. Hier wird einfach mal der Wille des Volkes ausgehebelt. Jetzt kann der Gemeinderat überall wo sie auch will ihre Kameras aufstellen. Da ist es mir lieber wenn Google durch die Strassen fährt.

Die fest angebrachten Videokameras werden technisch so eingerichtet, dass eine Erfassung weiterer als für die Überwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist. Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Also überall, nur nicht auf Privatgrundstücken. Den der verfolgte Zweck wird ja auch vom Gemeinderat bestimmt und kann sich sehr leicht ändern.

Ich fange erst gar nicht an mit der unzureichenden Beschreibung über den Datenschutz. Dazu nur soviel: Wer archiviert und analysiert sowie sichert die Daten?... Na?... Genau, der Gemeinderat (oder besser Mitarbeiter der Gemeinde). [sarcasm] Da kann ja dann nicht viel passieren [/sarcasm]

 Was mich aber so richtig rassend gemacht hat, ist nähmlich die Dreistheit, wie Naters seine zukünftigen Fusionspartner umgangen hat. Dazu eine kleine Timeline als Erklärung:
2010: Naters, Birgisch und Mund entscheiden sich zu einer Fusion 2012
2011: Naters stimmt über das neue Polizeireglement ab.
2012: Fusion
2013: Inkrafttrettung des Reglements

Na?...habt ihr gemerkt? Das Reglement gilt also für Naters, also ab 2013 schliesst das Mund und Birgisch mit ein. Aber Mund und Birgisch dürfen nicht auch darüber entscheiden? Was aber noch schlimmer ist. Fast keiner der genannten Gemeinden weiss etwas davon...
Da sieht man wieder sehr gut wie Politik funktioniert. Den richtigen Moment abwarten und dann machen was man will.

Ach ja. Bevor ich es vergesse: Hier sind noch die Ergebnisse der Abstimmung für die die es Interessiert
69 Ja
26 Nein


Als Abschluss zum Post hier noch die Reaktion von xanobius:
"So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus."