Walliser Politik und der Datenschutz
Walliser Politik und der Datenschutz
Wie ihr hier im Blog schon das eine oder andere mal lesen konntet, mag der Kanton Wallis in letzter Zeit so richtig gerne die Videoüberwachung. Natürlich muss sich dann jede Gemeinde mit der Datenschutzbeauftragte auseinandersetzen. Und das ist auch gut so. Aber was kann der Datenschutz anstellen, wenn ihm plötzlich aus heiterem Himmel das Budget gekürzt wird. Und ich rede hier nicht von ein paar Tausender, sondern gleich um 200'000 CHF. Damit verringert sich das Budget von den vorherigen 300'000 auf knappe 100'000 CHF. Und das ist einfach viel zu wenig.
Was sind nun die Konsequenzen? Ganz einfach. Der Datenschutz ist im Wallis nicht mehr aufrecht zu erhalten. Und ich übertreibe mit dieser Aussage nicht einmal. Frau Ursula Sury, die Datenschutzbeauftragte vom Kanton, sagt selbst, dass sie jetzt massiv ihre Tätigkeit zurückschrauben muss. Anfragen können nicht mehr in absehbarer Zeit verarbeitet werden. Die Warteschlange an Anfragen wird immer wie grösser. Anfragen per E-Mail und Telefon können gar nicht mehr verarbeitet werden. Und das nur weil ein paar Offliner dachten, dass 300'000 CHF zuviel für diese Aufgabe sei.
Eine der Begründungen (zumindest eine, die ich gefunden habe) lautet:
Wir kritisieren nicht die Qualität der Arbeit, aber die ausufernde Art, wie die Aufgabe wahrgenommen wird
Das meinte Mathias Bregy, Präsident der Justiz-Kommission. Ich finde diese Begründung geradezu eine Frechheit. Der erste Teil der Aussage kann man getrost streichen, denn diese dient nur zur Abschwächung der eigentlichen Aussage, die da im Klartext lautet, dass zuviel Datenschutz betrieben wird.
Aber der Oberhammer kommt noch. Wisst ihr wohin das eingesparte Geld hinfliesst? Na? Logisch. In die Sanierung der Wanderwege. Damit Touristen (und wahrscheinlich auch die Politiker) weiterhin auf den Wanderwegen ihren Wein saufen können. Super oder? Auf die Privatsphäre wird geschissen nur um die sogenannten traditionellen Werte des Wallis zu verbessern. Das ist einfach nur Bullshit.
Mal ganz ehrlich. Mir ist es lieber eine Viola Amherd in der Regierung zu haben, anstatt diese Vollidioten. Frau Amherd macht sich zumindest Gedanken über Netzpolitik (auch wenn diese nicht immer korrekt sind, aber das ist nicht der Punkt). Diese alteingesessenen Weinschlürfer und Stammtischpolitiker haben wohl immer noch nicht gemerkt, dass in der heutigen Zeit der Datenschutz einfach nur (entschuldige meine Ausdrucksweise) sau-wichtig ist.
Ich möchte jetzt nicht ein Pessimist sein, aber ich sehe die Gefahren davon nur all zugut vor mir. Stellt euch vor, dass jede Gemeinde bei ihren Videoüberwachungsgeschichten genau dass in ihr Reglement reinschreiben kann, was sie will. Genau die Köpfe, die in der Gemeinde-Regierung sitzen, die sowieso überhaupt keine Ahnung von Technologien, Daten und dem Schutz dieser Daten haben, sollen darüber bestimmen, was mit unseren Daten passiert. Und das trifft beileibe nicht nur auf den Überwachungswahn zu. Sondern auch die Auskunftspflicht und die gesammelten Daten über die Bürger bei der Regierung selbst. Ebenfalls betrifft es die Datenlager der Unternehmen. Na... Kriegt ihr auch langsam Angst?
Irgendwie kommt es mir immer wieder vor, dass wir im Wallis, obwohl technisch nicht gerade hinterherhinkend, irgendwo im Mittelalter feststeckt. Und ich hab das langsam wirklich satt. Eines steht fest: Hier muss etwas getan werden.
Quellen:
Wie ihr hier im Blog schon das eine oder andere mal lesen konntet, mag der Kanton Wallis in letzter Zeit so richtig gerne die Videoüberwachung. Natürlich muss sich dann jede Gemeinde mit der Datenschutzbeauftragte auseinandersetzen. Und das ist auch gut so. Aber was kann der Datenschutz anstellen, wenn ihm plötzlich aus heiterem Himmel das Budget gekürzt wird. Und ich rede hier nicht von ein paar Tausender, sondern gleich um 200'000 CHF. Damit verringert sich das Budget von den vorherigen 300'000 auf knappe 100'000 CHF. Und das ist einfach viel zu wenig.
Was sind nun die Konsequenzen? Ganz einfach. Der Datenschutz ist im Wallis nicht mehr aufrecht zu erhalten. Und ich übertreibe mit dieser Aussage nicht einmal. Frau Ursula Sury, die Datenschutzbeauftragte vom Kanton, sagt selbst, dass sie jetzt massiv ihre Tätigkeit zurückschrauben muss. Anfragen können nicht mehr in absehbarer Zeit verarbeitet werden. Die Warteschlange an Anfragen wird immer wie grösser. Anfragen per E-Mail und Telefon können gar nicht mehr verarbeitet werden. Und das nur weil ein paar Offliner dachten, dass 300'000 CHF zuviel für diese Aufgabe sei.
Eine der Begründungen (zumindest eine, die ich gefunden habe) lautet:
Wir kritisieren nicht die Qualität der Arbeit, aber die ausufernde Art, wie die Aufgabe wahrgenommen wird
Das meinte Mathias Bregy, Präsident der Justiz-Kommission. Ich finde diese Begründung geradezu eine Frechheit. Der erste Teil der Aussage kann man getrost streichen, denn diese dient nur zur Abschwächung der eigentlichen Aussage, die da im Klartext lautet, dass zuviel Datenschutz betrieben wird.
Aber der Oberhammer kommt noch. Wisst ihr wohin das eingesparte Geld hinfliesst? Na? Logisch. In die Sanierung der Wanderwege. Damit Touristen (und wahrscheinlich auch die Politiker) weiterhin auf den Wanderwegen ihren Wein saufen können. Super oder? Auf die Privatsphäre wird geschissen nur um die sogenannten traditionellen Werte des Wallis zu verbessern. Das ist einfach nur Bullshit.
Mal ganz ehrlich. Mir ist es lieber eine Viola Amherd in der Regierung zu haben, anstatt diese Vollidioten. Frau Amherd macht sich zumindest Gedanken über Netzpolitik (auch wenn diese nicht immer korrekt sind, aber das ist nicht der Punkt). Diese alteingesessenen Weinschlürfer und Stammtischpolitiker haben wohl immer noch nicht gemerkt, dass in der heutigen Zeit der Datenschutz einfach nur (entschuldige meine Ausdrucksweise) sau-wichtig ist.
Ich möchte jetzt nicht ein Pessimist sein, aber ich sehe die Gefahren davon nur all zugut vor mir. Stellt euch vor, dass jede Gemeinde bei ihren Videoüberwachungsgeschichten genau dass in ihr Reglement reinschreiben kann, was sie will. Genau die Köpfe, die in der Gemeinde-Regierung sitzen, die sowieso überhaupt keine Ahnung von Technologien, Daten und dem Schutz dieser Daten haben, sollen darüber bestimmen, was mit unseren Daten passiert. Und das trifft beileibe nicht nur auf den Überwachungswahn zu. Sondern auch die Auskunftspflicht und die gesammelten Daten über die Bürger bei der Regierung selbst. Ebenfalls betrifft es die Datenlager der Unternehmen. Na... Kriegt ihr auch langsam Angst?
Irgendwie kommt es mir immer wieder vor, dass wir im Wallis, obwohl technisch nicht gerade hinterherhinkend, irgendwo im Mittelalter feststeckt. Und ich hab das langsam wirklich satt. Eines steht fest: Hier muss etwas getan werden.
Quellen:
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