Die Polizei kriegt eine neue Verbrecherkartei, und du stehst bereits drin...
Die Polizei kriegt eine neue Verbrecherkartei, und du stehst bereits drin...
Die Politik in der Schweiz scheint in letzter Zeit gefallen an Quatsch zu haben. Nach der Gesetztesrevision zum Überwachungsgesetz kommt jetzt noch eine weitere Forderung seitens SVP auf. Die will es nähnlich der Polizei erlauben, bei Fahndungen die Ausweisdatenbank ISA zu konsultieren. Der Ständerat hat diese Motion aus dem Nationalrat mit 21 zu 15 Stimmen angenohmen.
Der Datenschutz dürfe nicht höher gewichtet werden als die Polizeiarbeit, argumentierten die Befürworter des Vorstosses. Die Motionärin, Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler (SVP/BE), hatte gar von «Täterschutz» gesprochen.
Datenschutz soll nicht höher gewichtet werden als die Polizeiarbeit? Dieser Satz kann ja nur von einem Polizisten stammen. Ich muss Frau Andrea Geissbühler aber widersprechen. Datenschutz muss vor allem über der Polizeiarbeit stehen. Die Polizei muss sich die Verwendung von Daten durch einen Gerichtsbeschluss verdienen.
Die Bezeichnung Täterschutz ist schlichtweg falsch, den der Datenschutz steht der Polizei nur im Weg, um die Bevölkerung insgesamt vor der Polizei/dem Staat zu schützen. Frau Geissbühler scheint zu vergessen, dass die schweizerische Bevölkerung nicht nur aus Verbrechern besteht.
Immerhin gibt es auch Gegenstimmen aus der Politik. Simonetta Sommaruga (die ja selbst nicht wirklich vor Datenschutz brilliert) versuchte den Rat umzustimmen
Bei der Abstimmung über den biometrischen Pass habe man der Schweizer Bevölkerung versprochen, dass die Datenbank nicht für polizeiliche Zwecke verwendet werden dürfe, sagte die Justizministerin.
Es ist ja nicht so, dass uns die Gefahren des biometrischen Passes nicht bekannt gewesen wäre. Die Hacker-Community hat alle davor gewarnt, dass biometrische Datenbanken zur Überwachung ausgenutzt werden könnte und mal ganz ehrlich: eine der Polizei offene Ausweisdatenbank ist eine Form der Überwachung. Told you so...
Bis jetzt darf die Polizei zwar auf ISA zugreifen, aber dies geschieht nur auf einen richterlichen Beschluss hin. Ausserdem darf die Polizei nicht alle Daten verwenden, sondern darf sich, aufgrund der knappen Abstimmung über den biometrischen Pass, lediglich die Fotos rausklauben.
Das Problem ist, dass das Zusammenführen von Datenbanken zu einer Datenbank mit neuen Qualität führt. Was bedeutet das? Die Verbrecherkartei ist eine Datenbank, die Daten von bereits geschehenen Verbrechen beinhaltet. Die ISA hingegen ist eine Datenbank, die Daten von allen registrierten Schweizern beinhaltet. Werden diese zwei Datenbanken zusammengeführt, und genau das ist mit dieser Motion der Fall, erhält die Polizei nicht nur Daten der Täter, sondern auch die der Bürger, die sich noch nie etwas zu Schulden haben kommen lassen, Freihaus. Daten, die die Polizei nicht braucht, geschweige den überhaupt Zugriff haben darf.
Durch diese Motion passiert wieder einmal die Kriminalisierung der Normalbürger. Denn jeder Schweizer steht in der ISA. Jeder... Und wir wissen auch, dass Jeder als Täter dargestellt werden kann, wenn man will.
Ich frage mich was wohl als nächstes kommt? Im Moment scheint die Schweizer Regierung so ziemlich alles das zu wollen, was ich nicht will. Und ich denke mit dieser Meinung bin ich nicht alleine.
Quelle:
http://www.20min.ch
Die Politik in der Schweiz scheint in letzter Zeit gefallen an Quatsch zu haben. Nach der Gesetztesrevision zum Überwachungsgesetz kommt jetzt noch eine weitere Forderung seitens SVP auf. Die will es nähnlich der Polizei erlauben, bei Fahndungen die Ausweisdatenbank ISA zu konsultieren. Der Ständerat hat diese Motion aus dem Nationalrat mit 21 zu 15 Stimmen angenohmen.
Der Datenschutz dürfe nicht höher gewichtet werden als die Polizeiarbeit, argumentierten die Befürworter des Vorstosses. Die Motionärin, Nationalrätin und Polizistin Andrea Geissbühler (SVP/BE), hatte gar von «Täterschutz» gesprochen.
Datenschutz soll nicht höher gewichtet werden als die Polizeiarbeit? Dieser Satz kann ja nur von einem Polizisten stammen. Ich muss Frau Andrea Geissbühler aber widersprechen. Datenschutz muss vor allem über der Polizeiarbeit stehen. Die Polizei muss sich die Verwendung von Daten durch einen Gerichtsbeschluss verdienen.
Die Bezeichnung Täterschutz ist schlichtweg falsch, den der Datenschutz steht der Polizei nur im Weg, um die Bevölkerung insgesamt vor der Polizei/dem Staat zu schützen. Frau Geissbühler scheint zu vergessen, dass die schweizerische Bevölkerung nicht nur aus Verbrechern besteht.
Immerhin gibt es auch Gegenstimmen aus der Politik. Simonetta Sommaruga (die ja selbst nicht wirklich vor Datenschutz brilliert) versuchte den Rat umzustimmen
Bei der Abstimmung über den biometrischen Pass habe man der Schweizer Bevölkerung versprochen, dass die Datenbank nicht für polizeiliche Zwecke verwendet werden dürfe, sagte die Justizministerin.
Es ist ja nicht so, dass uns die Gefahren des biometrischen Passes nicht bekannt gewesen wäre. Die Hacker-Community hat alle davor gewarnt, dass biometrische Datenbanken zur Überwachung ausgenutzt werden könnte und mal ganz ehrlich: eine der Polizei offene Ausweisdatenbank ist eine Form der Überwachung. Told you so...
Bis jetzt darf die Polizei zwar auf ISA zugreifen, aber dies geschieht nur auf einen richterlichen Beschluss hin. Ausserdem darf die Polizei nicht alle Daten verwenden, sondern darf sich, aufgrund der knappen Abstimmung über den biometrischen Pass, lediglich die Fotos rausklauben.
Das Problem ist, dass das Zusammenführen von Datenbanken zu einer Datenbank mit neuen Qualität führt. Was bedeutet das? Die Verbrecherkartei ist eine Datenbank, die Daten von bereits geschehenen Verbrechen beinhaltet. Die ISA hingegen ist eine Datenbank, die Daten von allen registrierten Schweizern beinhaltet. Werden diese zwei Datenbanken zusammengeführt, und genau das ist mit dieser Motion der Fall, erhält die Polizei nicht nur Daten der Täter, sondern auch die der Bürger, die sich noch nie etwas zu Schulden haben kommen lassen, Freihaus. Daten, die die Polizei nicht braucht, geschweige den überhaupt Zugriff haben darf.
Durch diese Motion passiert wieder einmal die Kriminalisierung der Normalbürger. Denn jeder Schweizer steht in der ISA. Jeder... Und wir wissen auch, dass Jeder als Täter dargestellt werden kann, wenn man will.
Ich frage mich was wohl als nächstes kommt? Im Moment scheint die Schweizer Regierung so ziemlich alles das zu wollen, was ich nicht will. Und ich denke mit dieser Meinung bin ich nicht alleine.
Quelle:
http://www.20min.ch
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