Neues Polizeireglement in Naters... wait WHAT!?
Neues Polizeireglement in Naters... wait WHAT!?
Gestern Abend war die Abstimmung zum neuen Polizeireglement in Naters. Das Ding ist voll von fadenscheinigen Begriffen, die das Reglement sehr dehnbar machen. Nach Reglement ist es der Polizei dann möglich Bürger zu bestrafen obwohl diese eigendlich nichts verbrochen haben. Überhaupt sind hier viele Sache so vage beschreiben, dass diese Dinge in die Entscheidungsfähigkeit der Polizei fällt (Hallo Polizeistaat).
Zusätzlich steht in dem Reglement noch ein riesen Abschnitt zum Thema Videoüberwachung.
Der Gemeinderat entscheidet über den Einsatz von Videoanlagen an öffentlich und allgemein zugänglichen Orten. Eine Liste mit Standorten der Videoüberwachung wird öffentlich publiziert. Der Gemeinderat legt für jede Videoüberwachung den Zweck, die verantwortliche Behörde, das
überwachte Gebiet, die Dauer und Art der Überwachung, die Auswertung, den Zugriff auf die Daten und die Aufbewahrungsdauer fest.
Im Klartext: Alle Macht dem Gemeinderat. Hier wird einfach mal der Wille des Volkes ausgehebelt. Jetzt kann der Gemeinderat überall wo sie auch will ihre Kameras aufstellen. Da ist es mir lieber wenn Google durch die Strassen fährt.
Die fest angebrachten Videokameras werden technisch so eingerichtet, dass eine Erfassung weiterer als für die Überwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist. Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Also überall, nur nicht auf Privatgrundstücken. Den der verfolgte Zweck wird ja auch vom Gemeinderat bestimmt und kann sich sehr leicht ändern.
Ich fange erst gar nicht an mit der unzureichenden Beschreibung über den Datenschutz. Dazu nur soviel: Wer archiviert und analysiert sowie sichert die Daten?... Na?... Genau, der Gemeinderat (oder besser Mitarbeiter der Gemeinde). [sarcasm] Da kann ja dann nicht viel passieren [/sarcasm]
Was mich aber so richtig rassend gemacht hat, ist nähmlich die Dreistheit, wie Naters seine zukünftigen Fusionspartner umgangen hat. Dazu eine kleine Timeline als Erklärung:
2010: Naters, Birgisch und Mund entscheiden sich zu einer Fusion 2012
2011: Naters stimmt über das neue Polizeireglement ab.
2012: Fusion
2013: Inkrafttrettung des Reglements
Na?...habt ihr gemerkt? Das Reglement gilt also für Naters, also ab 2013 schliesst das Mund und Birgisch mit ein. Aber Mund und Birgisch dürfen nicht auch darüber entscheiden? Was aber noch schlimmer ist. Fast keiner der genannten Gemeinden weiss etwas davon...
Da sieht man wieder sehr gut wie Politik funktioniert. Den richtigen Moment abwarten und dann machen was man will.
Ach ja. Bevor ich es vergesse: Hier sind noch die Ergebnisse der Abstimmung für die die es Interessiert
69 Ja
26 Nein
Als Abschluss zum Post hier noch die Reaktion von xanobius:
"So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus."
Gestern Abend war die Abstimmung zum neuen Polizeireglement in Naters. Das Ding ist voll von fadenscheinigen Begriffen, die das Reglement sehr dehnbar machen. Nach Reglement ist es der Polizei dann möglich Bürger zu bestrafen obwohl diese eigendlich nichts verbrochen haben. Überhaupt sind hier viele Sache so vage beschreiben, dass diese Dinge in die Entscheidungsfähigkeit der Polizei fällt (Hallo Polizeistaat).
Zusätzlich steht in dem Reglement noch ein riesen Abschnitt zum Thema Videoüberwachung.
Der Gemeinderat entscheidet über den Einsatz von Videoanlagen an öffentlich und allgemein zugänglichen Orten. Eine Liste mit Standorten der Videoüberwachung wird öffentlich publiziert. Der Gemeinderat legt für jede Videoüberwachung den Zweck, die verantwortliche Behörde, das
überwachte Gebiet, die Dauer und Art der Überwachung, die Auswertung, den Zugriff auf die Daten und die Aufbewahrungsdauer fest.
Im Klartext: Alle Macht dem Gemeinderat. Hier wird einfach mal der Wille des Volkes ausgehebelt. Jetzt kann der Gemeinderat überall wo sie auch will ihre Kameras aufstellen. Da ist es mir lieber wenn Google durch die Strassen fährt.
Die fest angebrachten Videokameras werden technisch so eingerichtet, dass eine Erfassung weiterer als für die Überwachung notwendiger Bereiche ausgeschlossen ist. Eine Videoüberwachung ist nur zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Also überall, nur nicht auf Privatgrundstücken. Den der verfolgte Zweck wird ja auch vom Gemeinderat bestimmt und kann sich sehr leicht ändern.
Ich fange erst gar nicht an mit der unzureichenden Beschreibung über den Datenschutz. Dazu nur soviel: Wer archiviert und analysiert sowie sichert die Daten?... Na?... Genau, der Gemeinderat (oder besser Mitarbeiter der Gemeinde). [sarcasm] Da kann ja dann nicht viel passieren [/sarcasm]
Was mich aber so richtig rassend gemacht hat, ist nähmlich die Dreistheit, wie Naters seine zukünftigen Fusionspartner umgangen hat. Dazu eine kleine Timeline als Erklärung:
2010: Naters, Birgisch und Mund entscheiden sich zu einer Fusion 2012
2011: Naters stimmt über das neue Polizeireglement ab.
2012: Fusion
2013: Inkrafttrettung des Reglements
Na?...habt ihr gemerkt? Das Reglement gilt also für Naters, also ab 2013 schliesst das Mund und Birgisch mit ein. Aber Mund und Birgisch dürfen nicht auch darüber entscheiden? Was aber noch schlimmer ist. Fast keiner der genannten Gemeinden weiss etwas davon...
Da sieht man wieder sehr gut wie Politik funktioniert. Den richtigen Moment abwarten und dann machen was man will.
Ach ja. Bevor ich es vergesse: Hier sind noch die Ergebnisse der Abstimmung für die die es Interessiert
69 Ja
26 Nein
Als Abschluss zum Post hier noch die Reaktion von xanobius:
"So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus."
Neues Polizeireglement in Naters... wait WHAT!?
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