Dienstag, 26. Februar 2013

"Laut, gewalttätig und Abfall produzierend"



So fängt der WB-Artikel "Zwichen Prävention und Repression" an. Natürlich wird nur über das Negative von den nachtaktiven Menschen geredet. Natürlich geht es wieder um die Rechtfertigungen von Massnahmen, die in meinen Augen nicht nötig sind, ja sogar das Menschenrecht verletzen. Aber schauen wir uns den Artikel mal genauer an.



In der letzten Woche publizierte der Schweizerische Städteverband eine Situationsanalyse des städtischen Nachtlebens. Diese zeichnete ein teilweise drastisches Bild an den Wochenenden: Stockbesoffene Jugendliche, die den öffentlichen Grund verdrecken, randalieren, pöbeln und keine Scheu vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zeigen.
"ein teilweise drastisches Bild": Zu welchem Anteil? Sind es 10% oder weniger? Dieses Teilweise ist nicht wirklich hilfreich, wenn es darum geht, das Problem zu erfassen. Es schreit danach einfach überlesen zu werden und damit dem ungeübten Leser (d.h.: der Leser, der nicht bewusst sich mit den Satzkonstruktionen beschäftigt) mit der Aussage stehen zu lassen, dass das gesamte Nachtleben schlimm sei. Ich nehme an, dass bewusst auf die konkreten Zahlen verzichtet wurde, um das Problem viel stärker wirken zu lassen, als es wirklich ist.

«Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist Tatsache», befindet Sigrid Fischer-Willa, Briger Stadträtin mit dem Ressort Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Ebenfalls im überschaubaren Rhonetal zeichnet sich dieses Phänomen vermehrt ab. Vor allem an den Wochenenden und während einzelner Feste seien in Brig-Glis quasi rund um die Uhr Menschen unterwegs.
Was erwartet ihr den? Dass niemand am Wochenende was zu feiern hat? Dass niemand an Festivitäten geht?
Die Briger Nachtklubs schliessen am Samstag- und Sonntagmorgen um 4.00 beziehungsweise 5.00 Uhr.
Die besagten Briger Nachtklubs sind nicht viele. Da wäre der Spycher und das Perron 1. Damit hat es sich schon fast.
Zeitgleich öffnet die Bäckerei Volken am Bahnhof, wo weiter Alkohol konsumiert werden kann.
Diese Aussage ist irreführend. Klar macht die Bäckerei um 5 Uhr auf, aber das dann um diese Zeit fast ausschliesslich Alkohol konsumiert würde, wird schlussentlich der Interpretationsgabe des Lesers überlassen. Und der gemeine Leser wird da nichts anderes drin interpretieren als: "Die Nachtmenschen gehen in der Bäckerei weitersaufen".
Ich bin selbst ein regelmässiger Besucher der Bäckerei um diese Uhrzeit. Und ich muss leider den gemeinen Leser enttäuschen. So viel Alkohol geht morgens um 5 nicht über die Ladentheke. Es gibt einzelne Personen, die mal ab und an ein Bier oder ein Kaffee Schnaps bestellen. Aber das ist wirklich eher eine Seltenheit. Die Meisten kaufen sich dort etwas zu essen und nicht etwas zu trinken. Ich gehe in die Bäckerei, weil ich sowieso bis 20 nach 5 auf ein Postauto warten muss...

Jetzt wird es aber erst richtig interessant. Denn der Artikel weisst nicht nur auf die Problematik Nachtleben hin sondern befasst sich auch mit den Lösungsansätzen dazu.

Der Städteverband schlägt lediglich folgendes vor:
Der Königsweg scheint wohl eine Mischung zwischen Prävention und Repression zu sein.

 Naja, dass ist ja eine sehr detailreiche Antwort...

Wie sieht es denn mit den Städten im Wallis aus? Fangen wir mal mit Brig-Glis an:

Neben einer starken Polizeipräsenz sollen auch repressive Massnahmen wie Ausnüchterungszellen, Bussen, Strafanzeigen und ein Videoüberwachungssystem die Sicherheit gewährleisten.


Interessanterweise, ist die Videoüberwachung nicht mehr unter Präventiv gelistet. Sondern sie ist jetzt unter Repressiv gelistet, was in meinen Augen viel passender ist, denn Repression heisst nichts anderes als Unterdrückung, Unterwerfung (Erklärung auf Wiktionary).

Für eine definitive, aussagekräftige Beurteilung der Überwachungskameras sei es allerdings noch zu früh, erläutert Fischer-Willa, «die bis jetzt gemachten Erfahrungen sind aber positiv zu werten».
Super Aussage oder? "Wir können noch nicht sagen, dass es funktioniert, aber wir werten das als positiv" WTF? So langsam aber sicher müssen hier Zahlen auf den Tisch. Diese Salamitaktik ist nun mal nicht Aussagekräftig. Wenn Frau Fischer-Willa die Videoüberwachung legitimieren will, dann soll sie dies mit Argumenten, Statistiken oder Beispielen  machen. Diese fadenscheinigen Aussagen sagen mir persönlich nur das, dass das System bis jetzt noch keinen Unterschied gebracht hat.


Als nächstes ist Visp an der Reihe:

Carmen Lorenz ist überzeugt, dass die Videoüberwachung in Visp ihre Wirkung gezeigt hat.
Auch wieder eine Floskel, die nichts verrät über die eigendliche Wirkung der Kameras...
Für sie sind die Massnahmen eine Frage der Verhältnismässigkeit: «Gegenseitige Toleranz und Intoleranz legt fest, wo wie interveniert werden soll. Allerdings, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, muss man restriktiv vorgehen.»
Antwort von dataCore auf diese Aussage:
Frau Carmen Lorenz spricht von "Gegenseitiger Toleranz" <- im Oberwallis heisst das: "Wir [Senioren] wollen unsere Ruhe also ihr [Jungen] seit gefälligst ab 22:00 still!"
 Zermatt setzt auf gesteigerter Polizeipräsenz, findet aber das zeitliche Verbieten von Alkoholverkauf als unsinnig, da jeder auf irgend eine Art an Alkohol kommt. Zu den Kameras in Zermatt wird überhaupt kein Wort verloren. Ist das in Zermatt in dem Fall ein gescheitertes Projekt?

Die Probleme werden in der Region also nicht verschwiegen, doch liegt man fern von jeglicher  Panikmacherei, wie dies teils in der Deutschschweiz der Fall war. Das Nachtleben sei «nicht lauter oder gefährlicher» als noch vor zehn Jahren, findet Lorenz, «sondern anders».
Aha. Wenn als das Nachtleben nicht schlimmer geworden ist, warum wollt ihr den genau jetzt soviel Arbeit und Geld investieren, um dagegen anzukämpfen? Ist dies vielleicht ein versteckter Hinweis, dass ihr uns alle überwachen und gegeben falls kriminalisieren wollt?

Quelle: [PDF] WB vom Dienstag, 26.02.2013

Als kleine Fun-Info am Rande. Hier ist eine Liste von den Massnahmen die der Städteverband vorschlägt:

  • Alkoholverbot im öffentlichen Raum zwischen 3 und 7 Uhr (praktiziert in Chur)
  • Verkaufsbeschränkung (Shops in SBB Bahnhöfen verkaufen keinen Alkohol mehr ab 22 Uhr)
  • Abschaffung der Polizeistunde (Stadt Luzern)
  • Striktere Polizeistunde (Lausanne)
  • Verlängerung der Öffnungszeiten nur mit Security-Konzept möglich (Bern)


Freitag, 8. Februar 2013

Freiheit, Transparenz und die Schweiz

Der Überwachungswahn geht weiter. Am Donnerstag hat das ÜPF (Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr) seine Statistiken veröffentlicht. Und ganz ehrlich. Die Zahlen sind erschreckend (zumindest für mich). Den 2012 wurden von der Staatsanwaltschaft 3233 Echtzeit-Überwachungen angeordnet, um schwere Verbrechen aufzuklären. Das sind knapp 20% mehr als im Jahr 2011. Da waren es "noch" 2699 Überwachungen.



Aber was beinhaltet eine Echtzeit-Überwachung? Dieses Werkzeug (nennen wir es einmal so) beinhaltet das Überwachen von Mail, Internet, Mobil- und Festnetztelefone. Sogar die Überwachung von Posteinsendungen können angeordnet werden (Na hier sind es immerhin "nur" 30 Massnahmen). Nicht gerade die Art von Freiheit, die ich geniessen möchte...

Das ist aber noch nicht alles. Neben den 6960 Rückwirkenden Überwachungsmassnahmen hat das ÜPF in 4775 Fällen administrative Auskünfte gegeben. Diese Auskünfte beinhalten Daten wie Teilnehmeridentifikationen und detailierte Angaben von Festnetzanschlüssen (Ich frage mich, was die alles so rausrücken. und vor allem an wen).
Die Zahl der Überwachungen schwanke von Jahr zu Jahr relativ stark, sagte ÜPF-Sprecher Nils Güggi auf Anfrage. Möglicherweise lasse sich die Zunahme aber auch durch den technologischen Fortschritt erklären. Beispielsweise wechselten Drogenhändler immer häufiger ihre Mobiltelefone, was zu mehr Überwachungen führe.
Damit legitimiert sich die Überwachung? Ich glaube kaum, dass sich die 20% mehr Überwachung aus nur diesem Grund passiert ist. Oder was denkt ihr?
Bei rund 690'000 begangenen Delikten (2011) betrage die Quote aller Überwachungen nur etwas mehr als 2 Prozent.
Das klingt ja nicht nach viel, aber rechnet das einmal aus. Das ergibt 13800 Überwachungen. Jetzt sind es doch nicht mehr so wenige. Deshalb arbeiten die Überwachungswütigen gerne mit Prozentzahlen, die sind nämlich immer schön klein zu halten.

Auch wenn die Zahlen im Vergleich zu den Delikten und der Bevölkerungsmenge klein sind, sind sie doch schon viel zu gross. Weder Staat noch Private haben das Recht zu überwachen. Abgesehen davon. Wer überwacht den Überwacher? Der Staat? Na hoffentlich nicht...

Soviel zum Thema, die Schweiz ist ein Land der Freiheit und der Transparenz... Naja das mit der Transparenz stimmt schon, aber leider ist es nicht der Staat der Transparent ist.

Webseite ÜPF: http://www.isc-ejpd.admin.ch/isc/de/home/das_isc-ejpd/ueberwachung_post-.html
Statistiken ÜPF: https://www.li.admin.ch/de/themes/stats.html (Schaut euch auch die Excel-Files an)
Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/28921555 (Kommentare auch lesen)

Kleines Gimmick am Rande. Die Kommentare auf 20min wurden ab dem 42 Kommentar geschlossen^^