Schnüffelei in Dresden... Ja kann man machen
Schnüffelei in Dresden... Ja kann man machen
Ihr erinnert euch doch an die Mobile Schnüffeleien bei der Anti-Nazi Demo in Dresden.
Da gibts jetzt Neuigkeiten. Den das Amtsgericht Dresden hat am 25 Mai verkündet, dass die Schnüffelei legitim war.
Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung als auch der Vollzug seien demnach rechtmäßig gewesen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitagabend mitteilte. Das Gericht, welches seinerzeit auch die richterliche Anordnung zur Funkzellenabfrage gegeben hatte, hat damit jetzt die Anträge von acht Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Beschlüsse und ihrer Umsetzung abgewiesen.
Interessant.
Es habe ein hinreichender Tatverdacht bestanden, begründete das Amtsgericht das Urteil. Ohne eine Funkzellenabfrage hätten die „begangenen Straftaten (Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung) nicht oder kaum aufgeklärt“ werden können. Die Beschlüsse seien daher „erforderlich, geboten und angemessen“ gewesen und daher der „mildeste Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter“.
Ähm. Moment mal. Wenn ich das jetzt richtig verstehe heisst das im Klartext: "Unsere Polizisten sind zu faul um direkt vor Ort zu sein." Und wie soll eine Handyüberwachung die Straftaten aufklären. Das alleine reicht doch nicht oder liege ich hier falsch?
Der "mildeste Eingriff in die Rechtposition unbeteiligter Dritter". Meint ihr das Ernst? Habt ihr den keine Alternativen gesucht? Was wäre den der härteste Eingriff in die Rechtsposition unbeteiligter Dritter? Nene. Das war einfach nur Faulheit von eurer Seite. Aus jedem Handybesitzter im Umkreis einer Funkzelle einen GPS Sender zu machen, würde ich [sacrasm] auch als milder Eingriff [/sarcasm]bezeichnen.
Der Hammer kommt aber noch.
Das Gericht, das dieses Urteil ausgesprochen hat, ist das selbe das eben diese Schnüffelei vor der Ausführung genemigt hat. Na toll. Das nenn ich ne funktionierende Legislative.
Aber immerhin gibt es auch in den eigenen Reihen noch Zweifel. Deshalb ist das letzte Wort hierzu noch nicht gesprochen.
Quelle:
http://www.taz.de
Ihr erinnert euch doch an die Mobile Schnüffeleien bei der Anti-Nazi Demo in Dresden.
Da gibts jetzt Neuigkeiten. Den das Amtsgericht Dresden hat am 25 Mai verkündet, dass die Schnüffelei legitim war.
Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung als auch der Vollzug seien demnach rechtmäßig gewesen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitagabend mitteilte. Das Gericht, welches seinerzeit auch die richterliche Anordnung zur Funkzellenabfrage gegeben hatte, hat damit jetzt die Anträge von acht Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der angeordneten Beschlüsse und ihrer Umsetzung abgewiesen.
Interessant.
Es habe ein hinreichender Tatverdacht bestanden, begründete das Amtsgericht das Urteil. Ohne eine Funkzellenabfrage hätten die „begangenen Straftaten (Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung) nicht oder kaum aufgeklärt“ werden können. Die Beschlüsse seien daher „erforderlich, geboten und angemessen“ gewesen und daher der „mildeste Eingriff in die Rechtspositionen unbeteiligter Dritter“.
Ähm. Moment mal. Wenn ich das jetzt richtig verstehe heisst das im Klartext: "Unsere Polizisten sind zu faul um direkt vor Ort zu sein." Und wie soll eine Handyüberwachung die Straftaten aufklären. Das alleine reicht doch nicht oder liege ich hier falsch?
Der "mildeste Eingriff in die Rechtposition unbeteiligter Dritter". Meint ihr das Ernst? Habt ihr den keine Alternativen gesucht? Was wäre den der härteste Eingriff in die Rechtsposition unbeteiligter Dritter? Nene. Das war einfach nur Faulheit von eurer Seite. Aus jedem Handybesitzter im Umkreis einer Funkzelle einen GPS Sender zu machen, würde ich [sacrasm] auch als milder Eingriff [/sarcasm]bezeichnen.
Der Hammer kommt aber noch.
Das Gericht, das dieses Urteil ausgesprochen hat, ist das selbe das eben diese Schnüffelei vor der Ausführung genemigt hat. Na toll. Das nenn ich ne funktionierende Legislative.
Aber immerhin gibt es auch in den eigenen Reihen noch Zweifel. Deshalb ist das letzte Wort hierzu noch nicht gesprochen.
Quelle:
http://www.taz.de
Schnüffelei in Dresden... Ja kann man machen
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