Es gibt doch noch gute Politiker
Es gibt doch noch gute Politiker
Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) schreibt an alle Polizisten des Landes Saschen-Anhalt folgendes:
Zwar verstehe er die emotionale Lage der Beamten, doch "in Deutschland wird - aus guten Gründen - das Recht der Meinungsfreiheit sehr hoch bewertet." Wenn Aussagen von diesem Recht gedeckt seien, "dann ist dies rechtlich bindend." Es sei, so schreibt er weiter, "Aufgabe der Polizei, auf solchen Veranstaltungen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken."
Endlich mal ein Politiker, der erkennt, dass die Polizisten nicht das machen sollen, was sie wollen. So etwas fehlt hier in der Schweiz. Das Problem ist ja dass die Polizisten zwar festgelegte Regeln und Gesetze haben, aber wer bestraft sie, wenn sie diese mal brechen? Genau... niemand. Den die Polizei darf ja ihr "Gesicht" und "Autoritätsposition" nicht verlieren. Was soll der Schwachsinn? Da sind mir die Securitas ja schon viel lieber. Auch wenn diese weniger Privilegien haben als die Polizei, tun sie ihre Arbeit immer noch innerhalb der Gesetze...
Quelle:
TAZ
Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) schreibt an alle Polizisten des Landes Saschen-Anhalt folgendes:
Zwar verstehe er die emotionale Lage der Beamten, doch "in Deutschland wird - aus guten Gründen - das Recht der Meinungsfreiheit sehr hoch bewertet." Wenn Aussagen von diesem Recht gedeckt seien, "dann ist dies rechtlich bindend." Es sei, so schreibt er weiter, "Aufgabe der Polizei, auf solchen Veranstaltungen Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken."
Endlich mal ein Politiker, der erkennt, dass die Polizisten nicht das machen sollen, was sie wollen. So etwas fehlt hier in der Schweiz. Das Problem ist ja dass die Polizisten zwar festgelegte Regeln und Gesetze haben, aber wer bestraft sie, wenn sie diese mal brechen? Genau... niemand. Den die Polizei darf ja ihr "Gesicht" und "Autoritätsposition" nicht verlieren. Was soll der Schwachsinn? Da sind mir die Securitas ja schon viel lieber. Auch wenn diese weniger Privilegien haben als die Polizei, tun sie ihre Arbeit immer noch innerhalb der Gesetze...
Quelle:
TAZ
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